Jean Ziegler Die Schande Europas

Die Geschichten der Flüchtlinge sind unfassbar traurig und erschreckend. Das Buch hat mich sehr mitgenommen und zum Nachdenken anregt. Seit Jahren werden die Menschenrechte gegenüber Flüchtlinge missbraucht. Die Menschen kommen aus Kriegsgebieten etc. um ein besseres Leben in Europa zu führen und müssen dann noch unfassbar viel leiden auf dem Weg. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Sie müssen viele Jahre warten bis ihr Fall bearbeitet wird und in dieser Zeit halten sie sich in Flüchtlingslager auf, die von allem zu wenig haben. Nahrung, Medizin... Es ist zudem erschreckend wie die Küstenwache mit den Flüchtlingen umgehen. Den Politiker in Europa ist genau bewusst wie mit den Menschen dort umgegangen wird, jedoch wird nichts dagegen gemacht. Im Buch werden ebenso Gesetztexte sowie Informationen z.B zur Frontex genannt. Diese Hintergrundinformationen sind sehr wichtig und aufklärend. • Fazit: Ein unfassbar wichtiges Buch, das ich jeden empfehlen kann! Bewertung: 5/5 ⭐

In seinem Anfang 2020 erschienen Buch schildert Ziegler wortgewaltig und detailliert von seinen Eindrückte und Erlebnisse, die er während eines Besuchs auf der griechischen Insel Lesbos im Mai 2019 sammelte. Sein Metier in Richtung Reiseliteratur hat Jean Ziegler jedoch nicht gewechselt, auch wenn die Einleitung zunächst anderes vermuten lässt: „Bunte Fischerhäuschen. Palmen, die sich in der Meeresbrise wiegen. Blumen, so weit das Auge reicht. (…) Eine der spektakulärsten Attraktionen ist der riesige Wald aus versteinerten Mammutbäumen, der vor 20 Millionen Jahren durch eine Vulkanexplosion entstand. Mit einer Fläche von fast 1700 Quadratkilometern ist Lesbos die größte Insel in der Ägäis. Im Mai 2019 fand ich die überwältigende Schönheit der Insel unverändert wieder, genau so, wie sie mir während all der Jahre im Gedächtnis geblieben war.“ Bereits wenige Zeilen später werden die Leser/-innen aus der beschriebenen Ansichtskarten-Idylle gerissen und mit in die sogenannten „First reception facilities“ – besser bekannt unter dem Titel Hotspots – genommen: „Jeden Morgen inspizieren bewaffnete griechische Polizisten die Küste. Sie nehmen die Flüchtlinge fest, die sich mehr schlecht als recht zwischen den Felsen verstecken. Sie legen ihnen, gelegentlich auch den Kindern, Handschellen an. Dann schubsen sie sie in große blaue Busse und fahren sie nach Moria…“. Die Schilderungen zutiefst erschütternder Schicksale der dort untergebrachten Menschen und unwürdiger Umstände in diesen „Erstaufnahmeeinrichtungen“ machen dieses Buch zu einem Zeugnis – und wie könnte es bei Ziegler anders sein – zeitgleich zu einem unüberhörbaren Appell. Diese Rezension erschien, begleitet von einem Interview mit Jean Ziegler, in der Ausgabe 09-10/2020 der zweimonatlich erscheinenden Zeitschrift „Blickpunkte“. Hier schrieben nicht nur Redakteur*innen und Expert*innen über aktuelle Entwicklungen und allgemein relevante Themen zum Straf- und Maßnahmenvollzug, sondern auch Gefängnisinsass*innen können ihre Sicht auf Geschehnisse in der jeweiligen Justizanstalt darstellen. Diese Themen werden von den Untergebrachen und Häftlingen frei gewählt: https://www.blickpunkte.co

Jean Ziegler verfasst ein Plädoyer gegen das Wegschauen, gegen die Gleichgültigkeit gegenüber den unmenschlichen Zuständen in den sogenanten „Hotspots“ auf dem europäischen Kontinent, den Lagern für geflüchtete Menschen. Es widerspricht jeglicher Logik, Menschen in riesigen Lagern, namentlich in Moira auf der Insel Lesbos unter den skandalösesten Bedingungen zusammenzupferchen, um dadurch „Abschreckung“ für künftige Flucht zu erzielen. Vom Krieg, vom Hunger, von Klimakatastrophen, von politischer Verfolgung traumatisierte Menschen werden ihr Herkunftsland trotzdem verlassen. Und es widerspricht jedem Völkerrecht, Menschenrecht, Recht auf Asyl. Und es ist die Schande Europas, das hinzunehmen. Als Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen war Ziegler 2019 auf Lesbos. Die fünf „Hotspots“ an den Außengrenzen der EU sind für 6400 Personen ausgestattet und sollen 2019 im November 39.000 geflüchtete Menschen fassen, wovon beinahe zwei Drittel Frauen und Kinder sind. Die Überwachung dieser Lager und die Sicherung der Zäune wird uns 2022 29 Milliarden € kosten. „Kein Mensch ist illegal“, diesen Sinnspruch nutzen Gegner der Abschottung und Ausweisungspolitik seit Jahren. Die „Genfer Flüchtlingskonvention“, hier bei Ziegler in Teilen abgedruckt, bildet die Grundlage dafür. Nun forderte Ziegler bereits 2007 dass auch Hunger als Fluchtursache in Artikel 1 dieser Konvention aufgenommen wird. Vom Hochkommissar der Vereinten Nationen Antonio Guterres als unverantwortlich abgelehnt. Monatelanges Warten, das Körper und Geist zermürbt, verdorbenes Essen, über mafiöse Handelsstrukturen von dominierenden Zulieferern ausgeteilt, viel zu wenig Toiletten, Müll um selbst gebastelte Unterkünfte, Krankheit, sexuelle Übergriffe …, von all dem haben wir gehört. Jeder Europäer trägt dazu bei, zu dieser „Verschwörung des Schweigens“ (S.65) 2018 haben Schwestern und Mediziner von Ärzte ohne Grenzen das Leid nach einem Sturm auf Lesbos dokumentiert und veröffentlicht. „Sie fotografierten und filmten auch die Fäkalienströme, die sich aus den Latrinen ergossen, die verstörten, hungernden Menschen, die inmitten des Unwetters vor den halb zerstörten Nahrungsmitteldepots Schlange standen, um eine warme Mahlzeit zu bekommen.“ (S.67) Es hat sich nichts geändert. Ziegler vergleicht die Bedingungen, die hier in den Auffanglagern geschaffen wurden, mit den Überlebensbedingungen in einstigen Konzentrationslagern. Er fordert daher, dass allen Staaten, welche die Umverteilung geflüchteter Menschen innerhalb Europas, dass all diesen Staaten alle Zahlungen der Europäischen Union gestrichen werden. „Die Europäische Union ist eine demokratische Konstruktion. Es gibt keine prinzipielle Ohnmacht in der Demokratie. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, verfügen über die Macht der Schande. Es ist an uns, die Machtverhältnisse zu verändern. Wir müssen die öffentliche Meinung mobilisieren und unseren Kampf organisieren. Der Strategie der Abschreckung, die die moralischen Grundlagen Europas zerstört, den Krieg erklären.“ (S.143) Er bezieht sich hierfür auf das Recht auf Widerstand als genuin demokratisches Mittel und ganz wesentlich zur Begründung: auf die Menschenrechte als „definitionsgemäß die letztgültige Norm aller Politik […]“ (S.130) Dieser Verrat an den Menschenrechten wiegt schwer. Er betrifft uns selbst, denn Menschenrechte gibt es entweder für alle, oder für keinen. Kapitel XIV widmet sich den Kinderrechten, das weltweit am häufigsten unterzeichnete und ratifizierte Rechtsdokument – als einzigem Land der Erde von den USA nicht ratifiziert, weil sie die Hinrichtung Minderjähriger in einigen US-Bundesstaaten immer noch erlauben. Sich die Präambel und einige der Artikel der Erklärung der Rechte des Kindes einmal durchzulesen, gerade auch in Hinblick auf geflüchtete Minderjährige, die 35 % in den „Hotspots“ ausmachen, führt uns das kolossale Versagen vor Augen, das uns vor der Welt zu Schandtätern macht. Wie immer ist es bei Jean Ziegler die echte Leidenschaftlichkeit für die Themen, für die er als Soziologe und als Inhaber verschiedener Ämter innerhalb der Vereinten Nationen seit Jahrzehnten streitet, die sich in seinen Büchern auch Raum nimmt. Und wie immer ist in dieser Leidenschaftlichkeit ein Optimismus, Dinge verändern zu können. Im vorigen Buch „Was ist so schlimm am Kapitalismus“ verweist er auf ein neues historisches Subjekt, auf die weltweite Zivilgesellschaft. In der Regel streitet diese Zivilgesellschaft für ihre eigenen Rechte. Aber was ist mit den Rechten der Anderen? Dabei geht es immer auch um uns selbst.

Der 1934 geborene Schweizer Autor dieses Buchs war viele Jahre UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Anschließend gehörte er dem Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats der UN an. Er hat schon viele Hotspots der Not gesehen, aber selten etwas so Schlimmes wie das große Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. In diesem Buch nimmt er den Leser mit in ärmliche Unterkünfte. Er erzählt von schrecklichen Schicksalen. Er berichtet von unmenschlichen Methoden Flüchtlinge zurückzudrängen. Dazwischen zitiert er Gesetzestexte, die deutlich machen: Was hier geschieht ist ein großes Unrecht. Laut der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht in anderen Ländern Schutz vor Verfolgung zu suchen. Und wer würde freiwillig seine Heimat verlassen, um eine schreckliche und ungewisse Reise auf sich zu nehmen, wenn er nicht wirklich in seinem Herkunftsland große Not leiden würde? Das Unrecht, dass flüchtende Menschen aufs offene Meer zurückgetrieben werden, ist nicht zu begreifen. Gelingt es den Menschen sicher an Land anzukommen, müssen sie viele Jahre darauf warten, dass ihr Fall bearbeitet wird. In der Zwischenzeit leiden sie unter den unglaublich schlimmen Verhältnissen im berüchtigten Lager Moria. Der Geruch, der Dreck, verzweifelte und hoffnungslose Gesichter, aber vor allem die Geschichten dieser Überlebenden erschüttern den Leser. Man spürt die Wut des Autors angesichts dieser Zustände. Er schreibt, „Die Übeltäter in Brüssel lassen zu, dass sich in den Hotspots Überlebensbedingungen entwickeln, die an die Konzentrationslager unseligen Angedenkens erinnern, und hoffen so, die Flut der Flüchtlinge austrocknen zu können.“ Berichte über das Zurückdrängen der Flüchtlinge und die Zustände in Moria wechseln ab mit politischen Texten und Beschlüssen. Hintergrundinformationen ergänzen die Berichte. Die Gesetzestexte sind teilweise etwas lang, auch wenn sie wichtig sind, um diese Schande Europas deutlich zu machen. Fazit: Ein wichtiges Buch, das erschüttert und aufrüttelt. Der Vergleich mit den Konzentrationslagern im Dritten Reich erweckt die Frage: Was werden spätere Generationen über unser Schweigen angesichts dieser großen Schande und Menschenrechtsverletzung sagen?